Ohne Worte...

Stellenabbau 1

Kindergeld bis 25 Jahre oder bis 27 Jahre? Bundesverfassungsgericht entscheidet

Betroffene Beamte, aber auch Tarifbeschäftigte, sollen Anträge bis zum 31. Dezember 2014 stellen

Kiel / Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob die Absenkung des Lebensalters beim Bezug von Kindergeld von 27 Jahren auf 25 Jahre rechtens war.

2007 trat diese Änderung in Kraft. Die Karlsruher Entscheidung hat Auswirkung auf die Gewährung des Familienzuschlages, da der besoldungsrechtliche Familienzuschlag vom Kindergeldbezug abhängig ist.

Allen Betroffenen wird geraten, nicht nur gegen den Kindergeld- bzw. Steuerbescheid Einspruch einzulegen, sondern - unter Hinweis auf das anstehende Verfahren beim Bundesverfassungsgericht - auch beim Finanzverwaltungsamt.

Auch für Tarifbeschäftigte kann dies unter Umständen wichtig sein: Allerdings aufgrund von Änderungen im Tarifrecht nur für die, die vor Oktober 2006 Angestellte waren.

Musteranträge sind unter www.gdp-sh.de im Mitgliederbereich abrufbar.

Erhöhung der Erschwerniszulage

Wichtiger Zwischenschritt

Kiel.  2015 soll es eine erste Erhöhung der Jahrzehnte alten Sätze der Erschwerniszulage geben. Pauschal will Innenminister Stefan Studt im kommenden Jahr die Stunden mit den belasteten (ungünstigen) Arbeitszeiten auf 3,15 € anheben. 2016 sollen es dann 3,50 € werden. Damit erfüllt Studt eine Zusage seines Vorgängers, der eine deutliche Erhöhung zugesagt hatte.

Erschwerniszulagen werden für Nacht-, Wochenend- und Feiertagsdienste gezahlt. Die Abrechnung erfolgt stundenweise. Ein Entwurf der neuen Verordnung liegt der GdP noch nicht vor. So kann noch nicht gesagt werden, wer alles von der Neuregelung betroffen ist und ob beispielsweise Kollegen der ZSKs eingeschlossen sind.

Insgesamt ist diese Erhöhung erfreulich. Sie kann jedoch nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu 5,00 € pro Stunde sein. „Das dicke Brett ist zwar noch nicht durchgebohrt, aber der Bohrer fängt deutlich an zu arbeiten“, so Andreas Kropius, Stellvertretender GdP-Landesvorsitzender.

Der Landesvorstand

Neu aufgelegt: Fahrerlaubnisklassen

Kiel.  Die Fahrerlaubnisklassen zählen mittlerweile zu einem sehr komplexen Rechtsgebiet

Am 1. Januar 1999 trat die neue Fahrerlaubnisverordnung in Kraft. 2013 trat die 3. EU-Führerscheinrichtlinie in Kraft. Zeitgleich wurde der staatenübergreifende – gleiche Führerschein in Kartenformat eingeführt. 

Die Gewerkschaft der Polizei hat mit dem praktischen Ratgeber – nunmehr in der 4. Auflage - eine Arbeitshilfe geschaffen, die nicht nur Fahrerlaubnisklassen beschreibt, sondern auch Gegenüberstellungen „Altrecht – Neurecht“ sowie die kompletten Schlüsselzahlen für Eintragungen in den Führerschein (Auflagen) enthält. 

Der praktische Ratgeber (passt in jede Hemdtasche) soll den Arbeitsalltag von Polizeibeamtinnen und –beamten erleichtern.

Er ist für GdP-Mitglieder kostenlos.

Die Broschüre ist in der GdP-Geschäftsstelle (Telefon 0431-122.1013 oder ) für GdP-Mitglieder kostenfrei abrufbar.

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