Zwischenlagerung von Castor-Behältern in Schleswig-Holstein

Malchow: Mammutaufgabe mit gegenwärtigem
Personalbestand nicht zu bewerkstelligen


Überrascht hat die Gewerkschaft der Polizei auf die Bereitschaft von Umweltminister Robert Habeck (Grüne) reagiert, Castor-Behälter mit radioaktivem Atommüll in Schleswig-Holstein zwischenzulagern.

Es bleibe zu hoffen, dass Habeck sich mit seiner Aussage gegenüber Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) über das ganze Ausmaß einer solchen Entscheidung auch auf die Innere Sicherheit in Schleswig-Holstein bewusst ist, so der GdP-Landesvorsitzende Oliver Malchow in einer Pressemitteilung.

„Sollte eine Zwischenlagerung mit all dem damit verbundenen Gefährdungspotenzial Realität werden, bedeutet das eine erneute Mammutaufgabe für die Landespolizei, die mit dem gegenwärtigen Personalbestand nicht mehr zu bewerkstelligen ist“, sagte Malchow. Schon seit Jahren gehe die Landespolizei personell am Stock.



Die Aufgaben seien bereits jetzt nicht mehr zu erfüllen, müssten zunehmend auch vernachlässigt werden, rief der GdP-Chef in Erinnerung. Geplante Stellenreduzierungen bei der Landespolizei passten ohnehin nicht in die Welt.

Wenn es bei der Zusage Habecks gegenüber dem Bundesumweltminister bleiben sollte, müssten definitiv personelle Verstärkungen für die Landespolizei her. Alles andere wäre verantwortungslos, so Malchow. „Wir lassen es nicht zu, dass die schon überbelasteten Polizistinnen und Polizisten, die ohnedies schon nicht mehr aus den Einsatzstiefeln herauskommen, auch noch für weitere Aufgaben in solcher Dimension verheizt und im Bürgerprotest aufgerieben werden. Deshalb erwarten wir von Innenminister Breitner, dass er bei derartigen politischen Absichten wie denen des Umweltministers in der Landesregierung nachdrücklich die Folgewirkungen für die Innere Sicherheit und damit für die Landespolizei deutlich macht“, konstatiert der GdP-Landeschef. Dabei verwies Malchow auf den letzten Großeinsatz in und um Gorleben vor eineinhalb Jahren. Da mussten mehr als 20.000 Polizisten über mehrere Tage allein zum Schutz des Castor-Transportes vor Protestlern eingesetzt werden.

Nr. 26 / 2013 - Kiel, 5. April 2013

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