GdP: Vertrauensbruch durch Finanzministerium

Finanzausschuss tagte in Sachen „altersdiskriminierender Bezahlung“

KIEL - Die FDP-Landtagsfraktion hatte die Landesregierung aufgefordert, über die möglichen Auswirkungen des EuGH-Urteils zur altersdiskriminierenden Bezahlung der schleswig-holsteinischen Beamtinnen und Beamten zu berichten.


In ihrem Antrag forderte die FDP in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses die Aufklärung über den Umgang mit den Gewerkschaften und der Anzahl der zu bearbeitenden Anträge ein. Auf Nachfrage des Abgeordneten Dr. Heiner Garg (FDP) erklärte Finanzstaatssekretär Thomas Losse-Müller (B90/Die Grünen), dass die Zahl der potenziellen Antragsteller bei 26.000 liege. Davon lägen 1.550 Anträge bereits vor. Mit der Entscheidung, die auch mit der GdP getroffenen mündlichen Verträge auf Ruhestellung plötzlich nicht mehr einhalten zu wollen, solle erreicht werden, die Folgekosten für den Landeshaushalt zu reduzieren. Eine gerichtliche Entscheidung zugunsten der 1.550 Antragsteller würde eine Zusatzbelastung von 7 Millionen Euro pro Jahr für das Land bedeuten.


Der Staatssekretär räumte kleinlaut Fehler in der „unterirdischen Kommunikation“ (Aussage Garg) mit den gewerkschaftlichen Vertragspartnern ein. An der Entscheidung des Finanzministeriums werde dies indes nichts ändern. Über die Haltung des Staatssekretärs zeigten sich Andreas Kropius und Torsten Jäger, die für die Landes-GdP den Verlauf der Ausschusssitzung beobachtet hatten, verärgert. Wie die GdP und damit die betroffenen Kolleginnen und Kollegen aus der Landespolizei als verletzte Vertragspartner mit diesem Vertrauensbruch und den daraus resultierenden
Folgen umgehen sollen, darüber sei vom Staatssekretär kein Wort gefallen, zürnten beide. „Wenn man Menschen trauen kann, erübrigt sich ein Vertrag. Wenn man ihnen nicht trauen kann, ist ein Vertrag nutzlos“, zitierte Andreas Kropius den US-Unternehmer Jean Paul Getty.


Über den weiteren Verfahrensverlauf wird die GdP berichten.


Thomas Gründemann
DP-Landesredakteur

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