Positionspapier der JUNGEN GRUPPE der Gewerkschaft der Polizei in Schleswig-Holstein

Für ein zukunftssicheres Auftreten der Polizei

Im letzten Jahr ist wieder einmal mehr deutlich geworden, was die Polizei leisten kann. Die ohnehin schon defizitär besetzten Arbeitsbereiche wurden durch die Flüchtlingssituation weiter belastet. Dieser Situation konnte nur durch spürbaren Aufgabenverzicht und der Streichung des Stellenabbaus entgegengewirkt werden. Um die hinzugekommenen Aufgaben bearbeiten zu können und auch vernachlässigten Aufgaben wieder nachkommen zu können, wurden Mehreinstellungen beschlossen, die die Grenzen der Ausbildungskapazität ausreizen werden. Die Verantwortlichen der Politik schenkten den warnenden Stimmen der GdP kein Gehör, sodass die Einstellungszahlen nun derart hoch angesetzt werden müssen, dass es teilweise sogar zu Schwierigkeiten kommt die Ausbildungsplätze mit geeigneten Bewerbern zu besetzen. Auch wenn es ein richtiger Schritt ist, die Einstellungszahlen zu erhöhen, darf dennoch der Anspruch des Dienstherrn an seine Auszubildenden nicht herabgeschraubt werden. Die Ansprüche an eine moderne sowie bürgernahe Polizei wandeln sich mit der Gesellschaft und sind deutlich gestiegen.

Wir führen beispielhaft an:

  • rechtliche Anforderungen

Das Recht in seinen verschiedenen Formen und Bereichen ist einem ständigen Wandel unterworfen, es gibt regelmäßig neue Urteile und Gesetzesänderungen, die die Kolleginnen und Kollegen jederzeit parat haben und kennen müssen. Im Zeitalter von Rechtsschutzversicherungen muss bei der Durchführung von Strafverfahren noch penibler als ohnehin schon darauf geachtet werden, dass diese „wasserdicht“ sind, um sicherzustellen, dass diese wegen möglicher Verfahrensfehler nicht eingestellt werden.

  • Nacht-, Wochenend- und Schichtdienst

Die Belastungskonferenz der GdP hat unlängst gezeigt, dass der praktizierte Schichtdienst mit einer 41,5 h/Woche gesundheitsschädigend ist. Zusätzlich ist auf vielen Dienststellen ein verlässlicher Dienstplan kaum einzuhalten, da die Planung aufgrund von Personalknappheit bei z.B. Krankheit oder Sondereinsätzen umgeworfen und neu gestaltet werden muss. Dies bedeutet enorme Einschnitte für den einzelnen Beamten/die einzelne Beamtin und ihre Familien. Flexibilität ist Teil des Berufsbildes eines Polizisten, jedoch darf auch die Fürsorgepflicht seitens des Dienstherrn nicht außer Acht gelassen werden.

  • Interkulturelle Kompetenz

Aufgrund der aktuellen Lage ist diese soziale Eigenschaft bei den Kolleginnen/Kollegen mehr gefordert denn je und nun zusätzlicher Bestandteil der bereits jetzt schon komprimierten Ausbildung geworden.

  • Belastbarkeit

Polizeiliche Großlagen wie der G7-Gipfel, die Flüchtlingssituation oder auch die jüngsten Terrorlagen wie z.B. in Hannover haben unseren Kolleginnen und Kollegen viel abverlangt. Die Arbeitsbelastung bleibt bei einer viel zu knappen Personaldecke hoch und wird sich in den nächsten Jahren nicht spürbar ändern.

  • Wertschätzung

Der Respekt und die Wertschätzung hat aus Teilbereichen der Bevölkerung gegenüber der Polizei deutlich abgenommen, was sich u. a. durch verbale und körperliche Angriffe äußert. Diesbezüglich hat die JUNGE GRUPPE der GdP Bund eine Neuauflage der Kampagne „Auch Mensch“ (www.auchmensch.de) gestartet, welche deutlich auf die vorliegenden Missstände hinweist. Hier ist von den Kolleginnen und Kollegen eine sehr hohes Maß an Professionalität gefordert, um mit derartigen Situationen fachgerecht umgehen zu können.

  • Soziale Kompetenzen

Eine Polizeibeamtin/ein Polizeibeamter muss in der Lage sein, mit verschiedensten Persönlichkeiten und Personen in sehr unterschiedlichen Lebenslagen sowie Gemütszuständen adressatengerecht zu kommunizieren. Dies gestaltet sich je nach Einsatzlage äußerst schwierig und erfordert ein hohes Maß an Konzentration bzw. sozialer Intelligenz.

  • Sportliche Fitness

Neben den geistigen Fertigkeiten ist auch die körperliche Fitness für eine Polizeibeamtin oder einen Polizeibeamten elementar. Sich körperlich fit und leistungsfähig zu halten gehört zu den Pflichten einer jeden Polizistin/eines jeden Polizisten, da der Körper die Lebensversicherung für jeden von uns ist und der Bürger diesen Anspruch an seine Polizei haben darf.

Die vorbenannten Gründe machen ansatzweise deutlich, wie anspruchsvoll der Beruf eines Polizisten/einer Polizistin ist. Um diesen Ansprüchen gerecht zu werden, bedarf es guter Bewerber, die in der Lage sind das Berufsbild auszufüllen. Hier muss die Landesregierung erkennen, dass eine deutliche Attraktivtätssteigerung der Rahmenbedingungen des Berufsbildes erforderlich sind, um nicht den „Kampf um gute Köpfe“ zu verlieren. Die JUNGE GRUPPE der GdP in Schleswig-Holstein fordert daher die Einführung eines umfassenden Attraktivitätspaketes, um der bevorstehenden Entwicklung Einhalt zu gebieten.

Wir fordern

  • eine deutliche Grundgehaltsteigerung,

    • um den Polizeiberuf wieder attraktiver zu gestalten. Wir bleiben dabei, das Einstiegsamt A8 war ein Schritt in die richtige Richtung, nur die Umsetzung war nicht durchdacht, was zu viel Unmut innerhalb der Belegschaft geführt hat. Es kann weiterhin nur das Ziel geben, die zweigeteilte Laufbahn einzuführen.

  • die Überarbeitung des Arbeitszeiterlasses,

denn die Belastungskonferenz der GdP offenbarte, dass Arbeitsmediziner einen Schichtdienst mit 41,5 Stunden pro Woche als gesundheitsschädigend einstufen. Ein gesunder Schichtdienst ist mit maximal 35 Stunden pro Woche durchzuführen.

Denken Sie an die Gesundheit Ihrer Beamten, denken Sie langfristig!

  • die Verkürzung der Lebensarbeitszeit

für Schichtdienstleistende. In anderen Bundesländern werden Modelle bereits erfolgreich betrieben, bei denen der Schichtdienst auf die Lebensarbeitszeit angerechnet und so der frühere Eintritt in den Ruhestand ermöglicht wird. Schleswig-Holstein hängt hier deutlich hinterher. Kolleginnen und Kollegen, die ihre Gesundheit für das Land Schleswig-Holstein aufs Spiel setzen muss Rechnung getragen werden.

  • die Erhöhung der Erschwerniszulage.

Neben den gesundheitlichen Aspekten darf auch die finanzielle Vergütung für den Dienst zu ungünstigen Zeiten nicht außer Acht gelassen werden. Die letzte Erhöhung war eine Verbesserung, dennoch, die JUNGE GRUPPE fordert weiterhin die Erhöhung der Erschwerniszulage von 3,50 € auf 5 € an Sonn- und Feiertagen.

  • bessere Aufstiegsmöglichkeiten für den mittleren Dienst.

Die Perspektiven für den mittleren Dienst lassen sehr zu wünschen übrig und schaffen Frust. Für eine Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die Schaffung von Entwicklungsmöglichkeiten notwendig. Wir fordern daher wesentlich bessere und mehr Aufstiegsmöglichkeiten für den mittleren Dienst, solange wir eine dreigeteilte Laufbahn haben. Nutzen Sie die innerhalb ihres Personalkörpers vorhandenen Potentiale und versperren Sie ihnen nicht den Weg!

  • die Qualität der Ausbildung muss erhalten bleiben.

Die Größe der Ausbildungsgruppen muss wieder reduziert, um den Ansprüchen der Ausbildung gerecht zu werden. Zusätzlich dürfen die Einstellungsvoraussetzungen nicht herabgesetzt werden, nur weil die Bewerberlage entsprechend schlecht ist. Es müssen Anreize geschaffen werden! Das Herabsetzen der Voraussetzungen mag kurzfristig helfen, um die Zahl der Ausbildungsplätze auszufüllen langfristig kann aber nur die Umsetzung der einzelnen Forderungen zu einer Verbesserung der Lage führen.

  • eine Verbesserung der Beförderungssituation.

Die Beförderungssituation in der Polizei muss verbessert werden. Im mittleren Dienst sollte das Amt A9Z und im gehobenen Dienst das Amt A11 auf jeden Fall erreichbar sein.

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