Jahreshauptversammlung der GdP – Regionalgruppe Lauenburg/Stormarn

Sandesneben – 14.03.2018. Man kann wohl mit Recht behaupten, dass die Jahreshauptversammlungen der Regionalgruppe Lauenburg/Stormarn traditionell zu den bestbesuchten in Schleswig-Holstein gehören. Auch in diesem Jahr folgten gut 100 Mitglieder, Gäste und Pressevertreter der Einladung des Regionalgruppenvorsitzenden Marco Hecht-Hinz in das beschauliche Sandesneben.

Es standen Wahlen an und für den öffentlichen Teil wurde Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote erwartet.

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Einleitende Grußworte richteten der Behördenleiter, Jürgen Funk und der frisch gewählte Landesvorsitzende der GDP-SH, Torsten Jäger, an die Teilnehmer, die schon gespannt auf den für den öffentlichen Teil angekündigten Innenminister Schleswig-Holsteins, Herrn Hans-Joachim Grote, warteten.

Der Behördenleiter, selbst Mitglied der GdP, würdigte die Arbeit der GdP und seiner Regionalgruppe. Politisch sei man grundsätzlich auf dem richtigen Weg, dennoch hake es noch hier und da, so zum Beispiel bei der beschlossenen Entlastung der Schichtdienstleistenden. Ebenso wünsche er sich eine Stärkung der Selbstverwaltung der Behörden. Insbesondere läge es ihm nahe, den Personalzuwachs, der erstmals ab 2019 erwartet wird, auf alle Bereiche der polizeilichen Arbeit in seiner / unserer PD verteilen zu können.

Torsten Jäger – GdP Landesvorsitzender – lobte die Versammlung als eine der bestbesuchtesten in Schleswig-Holstein. Wie bei uns sei aber insgesamt, im Bund und in Schleswig-Holstein, ein hohes Interesse an der gewerkschaftlichen Arbeit feststellbar. So seien bundesweit die Mitgliedszahlen um 2,6% (5000 Mitglieder) angestiegen. Schleswig-Holstein hat die Marke von 6000 Mitgliedern noch nicht ganz erreicht, ist aber auf bestem Wege dorthin. Interessant bei der Mitgliederentwicklung sei, dass die Junge Gruppe einen Anteil von 25% stellt. Ebenso stark ist aber der Anteil der Frauen (mit Überschneidungen bei der Jungen Gruppe) mit ebenfalls 25%.

Zur aktuellen gewerkschaftspolitischen Lage schnitt Jäger das Vorhaben der Jamaika-Koalition „Rückkehr in die Fläche“ an. Ebenso sah er mit Besorgnis auf die nach wie vor hohe Anzahl von Gewaltdelikten gegenüber Polizeibeamten. Statistisch verzeichnen wir derzeit 3,5 Gewalttaten pro Tag gegenüber Kolleginnen und Kollegen in SH.

Deutliche Kritik richtete Jäger in Richtung der Koalition, dass noch immer 190 Stellen (150 im Vollzug und 40 im Tarif) mit einem KW-Vermerk („künftig wegfallend“) versehen sind. Dies verlangsame den Prozess auf die beschlossenen 500 zusätzlichen Stellen zu kommen.

Als Erfolge der Gewerkschaftsarbeit würdigte Jäger die Anhebung der steuerfreien Zulage für Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienste auf 4,20€ pro Stunde. Die Wochenarbeitszeitverkürzung für Schichtdienstleistende, bei der nun eine sehr gelungene Definition geglückt sei, wer unter die voraussetzenden Kriterien eigentlich fallen soll (440 Nachtdienststunden im Jahr), bezeichnete Jäger als den wohl größten Erfolg seit der Belastungskonferenz 2014.

In Bezug auf das Attraktivitätspapier forderte Jäger eine 38-Stundenwoche für alle Beschäftigten und die Rückkehr zum Weihnachtsgeld.

Weitere Erfolge der gewerkschaftlichen Arbeit sind die in den nächsten Monaten in Aussicht stehenden Beförderungen, insbesondere in den Bereichen A8 – A9 und A9-A9Z, aber auch im gehobenen Dienst.

Im Anschluss an die Grußworte startete der routinemäßige Teil der Jahreshauptversammlung, bestehend aus den Berichten des Vorstandes.

So blickte zunächst auch unser Regionalgruppenvorsitzender Marco Hecht-Hinz auf die landespolitischen Themen zurück. Insbesondere auf den Stopp von Schließungen kleinerer Polizeidienststellen in unserer Direktion, womit das in der PD bestehende Konzept recht plötzlich von politischer Seite über den Haufen geworfen wurde und ein Umdenken erforderlich machte. Dieser Prozess ist auch bis dato noch nicht abgeschlossen.

Die Kernaufgabe der Regionalgruppe und seines gesamten Verstandes, die Verwaltung und Betreuung der Mitglieder, fand ebenfalls Platz in seiner Nachbetrachtung. So berichtete er von dem erfolgreichen Betreuungseinsatz beim G20 – Gipfel, der Planung einer Motorradtour, eines Fußballturniers, eines Grillabends sowie von der Begrüßungsveranstaltung der neuen Kolleginnen und Kollegen in der PD. Aber auch die Teilnahme an den diversen Sitzungen in der Regionalgruppe oder auf Landesebene und nicht zuletzt der Landesdelegiertentag blieben nicht unerwähnt.

Gewerkschaftlich bleibt weiter viel zu tun und im Hinblick auf die momentan zu verzeichnenden Verbesserungen durch die aktuelle Landesregierung erklärte Hecht-Hinz: „Ohne undankbar zu sein, es wurde auch über Jahrzehnte von allen Parteien die Polizei vernachlässigt. Wer lange nichts tut, muss dann irgendwann sehr vieles aufholen!“.

Anschließend erfolgten Ehrungen für unsere treuen Mitglieder. So gab es Präsente für 25, 40, 50 und sogar für 60-jährige Mitgliedschaften.

Es folgten Wahlen des kompletten Vorstandes, bei denen es nur einstimmige Ergebnisse gab. Als neue Vorstandmitglieder gratulieren wir Heiko Wulf als 2. Kassierer und Jens Wittkop als Vertreter für die „Junge Gruppe“. Alle übrigen Positionen blieben unverändert.

Im öffentlichen Teil der Veranstaltung nahm Innenminister Grote zur aktuellen innenpolitischen Lage Stellung und stellte sich den Versammlungsteilnehmern in einer Fragerunde.

Erstes erklärtes Ziel des Innenministers ist die Stärkung der Polizeipräsenz vor Ort für ein besseres, subjektives Sicherheitsempfinden der Bevölkerung vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Dunkelfeldstudie. Er wünscht sich eine Bürgerpolizei, die auch im Straßenbild gesehen wird. Es sei daher die richtige Entscheidung, den Rückzug aus der Fläche zu stoppen und den Personalkörper mit 500 zusätzlichen Stellen zu stärken. Momentan ginge es aber vor allem auch darum, den Abbau von Stellen zu stoppen.

Die Nähe zu den Menschen vor Ort sei zentral und nur so könne die Polizei Ansprechpartner und Vertrauensperson sein und es sei deshalb unumgänglich auch beim Personalschlüssel anzusetzen.

Innerhalb dieser Wahlperiode würden deshalb 500 Polizisten neu ausgebildet werden. Der Minister verkennt dabei nicht die damit entstehenden Probleme im Bereich der Ausbildung. Die PDAFB stößt damit an ihre Grenzen. Man wird sich deshalb in diesem Bereich auch um neue Standorte oder auch neue Strukturen unterhalten müssen, so Herr Grote.

Was eine zweite stehende Einsatzhundertschaft angeht, hält Herr Grote weiteren Personalzuwachs, über die bereits beschlossenen 500 Stellen hinaus, für erforderlich. Würde man die dafür notwendigen Kräfte von den 500 abziehen, sei das eine Maßnahme entgegen des erklärten Ziels, die Flächen wieder zu stärken. Dies sei also ein Thema, das nur in einem zweiten Schritt mit weiterem zusätzlichem Personal möglich sei.

Herr Grote freute sich über die Verlängerung der Fördermittel für die Einbruchsprävention und dass es gelungen sei, eine Entlastung im Wechselschichtdienstes in Bezug auf die wöchentliche Arbeitszeit für Kollegen zu erwirken, die diese Dienstform seit mehr als 10 bzw. mehr als 20 Jahren versehen (von 41 auf 38 Stunden bzw. von 41 auf 36 Stunden – ab 01.03.2018). Die Umsetzung dafür dauere noch bis 2022 an. Für ihn sei klar, dass diese Regelung für alle Kollegen gelte, die im Jahr mehr als 440 Nachtdienststunden verrichten. Damit räumte er mit der kursierenden Annahme auf, dass die 440-Stunden-Regelung als Dienststellendurchschnitt zu sehen wäre. Für ihn sei ganz klar, dass es um die Leistung des einzelnen Kollegen ginge. Es sollen nicht die Wachen entlastet werden sondern die Menschen.

Herr Grote kündigte zudem umfangreiche Beförderungen schon in diesem Jahr, nach Abschluss der Regelbeurteilungen, an. Insbesondere ginge es da um Beförderungen nach A11 für prüfungsfrei aufgestiegene Beamtinnen und Beamte.

Es soll in diesem Jahr 900 Beförderungen mit dem Schwerpunktziel „A9 mit Amtszulage“ geben.

Die untere und mittlere Führungsebene würde man ebenfalls stärken wollen. Zur Jahresmitte sollen daher die ersten Beförderungen zu A13 mit Zulage erfolgen.

Herr Grote erinnert an die Verbesserung der Ausstattung für Terrorlagen. Damit sei die Landespolizei im bundesweiten Vergleich sehr weit vorne.

In punkto Ausstattung werden die PDAFB und zwei weitere Direktionen Boddy-Cams in einem Pilotprojekt testen.

Für Herrn Grote ist auch das Thema „Mobile IT“ sehr wichtig. Er stellt sich in Sinne einer Arbeitserleichterung die Frage, ob nicht eine mobile Schnittstelle zu @rtus möglich und sinnvoll wäre. Es wurden bereits 1 Mio. Euro für mobile Endgeräte / für das Thema Digitalisierung bereitgestellt. Einige Methoden der Datenerfassung / Verarbeitung der Polizei wären seines Erachtens nicht mehr zeitgemäß. Man wird die Datensicherheit bei alledem sehr bedenken müssen; man sollte aber die heute auf dem Markt zu erhaltenen, mobilen, technischen Möglichkeiten auch für die Polizei nutzen.

Umgesetzt sei auch die Pension für die Diensthunde. Eine Regelung zur Finanzierung sei gefunden.

Außerdem ist die Beschaffung einer mobilen WC-Anlage für die 1. EHU auf den Weg gebracht.

Damit habe die Regierung in ihren ersten knapp achteinhalb Monaten schon viel bewegt. Es stehen aber noch weitere Maßnahmen und auch Überprüfungen von Entscheidungen an. Bei der Frage der Zentralisierung der Verkehrsdienststellen hat man sich schon dagegen entschieden.

Nach dem halbstündigen Statement des Innenministers startete die Fragerunde.

Angesprochen wurden die diversen baufälligen und/oder zu kleinen Dienststellen in unserer Region, wie Trittau, Bargteheide und Ahrensburg aber auch am Beispiel Lauenburg die ewig lange dauernde Umsetzung von bereits beschlossenen Baumaßnahmen. Dem Innenminister war dieses Thema auch aus anderen Regionen durchaus auch bekannt. Als Innenministerium unterstütze man gerne, allerdings läge die Lösung nicht in der Zuständigkeit des Innenministeriums. Es handele sich vielmehr um ein Thema der GMSH, die nicht an das Innenministerium gekoppelt ist.

Weiter wurde nach der Zukunft der kleinen Dienststellen, die nun nicht geschlossen werden, in Bezug auf Dienstform und Stärke angefragt. Hierzu erklärte Herr Grote, dass er darauf setzt, dass mit den 500 zusätzlichen Mitarbeitern es gelingen wird, einen geordneten Dienst mit einer adäquaten Präsenz auf den Dienststellen zu gewährleisten. Es war ihm zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht möglich zu sagen, welche Dienststelle mit welchem Personalkörper ausgestattet werden soll.

Torsten Jäger kommentierte die Vorstellungen des Innenministers zum Thema „Mobile IT“ für gut und richtig. Allerdings sei dabei nicht nur die Datensicherheit sondern auch die Datenqualität in einem bundesweiten / europaweiten Verbundsystem zu berücksichtigen und die Komplexität mit der Kollegen möglicherweise nachts um 4 noch einen gewaltigen Sachverhalt zu Papier bringen müssen und am nächsten Tag gesagt bekommen, dass sie Fehler gemacht haben, weil sie nicht alles eingegeben haben. Dieses Spannungsfeld, zwischen vereinfachter Eingabe mittels mobiler IT und dem gegenüber der Datenqualität, müsse aufgelöst werden.

Dem stimmte Herr Grote uneingeschränkt zu. Er frage sich bei dem Thema, ob jede Maßnahme, die aufgenommen wird, schon gleich so komplex verfügbar sein muss, dass sie auch bis Sizilien abrufbar sein kann. In einem vernetzten Europa müssen bestimmte Vorgaben selbstverständlich erfüllt werden. Bei uns Deutschen läge es überwiegend in der Natur, dass man ein technisches Gerät in jedem Fall auch bis zu 100 % mit seinen Möglichkeiten nutzen will. Für ihn stelle sich aber die Frage: “Muss ich wirklich die gesamte Bandbreite ausnutzen oder kann ich auch mit einem gewissen Anteil von vielleicht nur 80/90 % des Möglichen auch die Arbeit erledigen. Wenn man versuchen sollte, @rtus in jeden Streifenwagen zu bringen, dann stehen die Beamten zukünftig nur noch auf den Parkplätzen und tippen dort; das kann`s auch nicht sein!“

Herr Grote stellt sich mit der mobilen IT eine Art fragmentarische Abfrage vor, die einen Großteil notwendiger Informationen abdeckt und die Eingabe von Sachverhalten in nur wenigen Minuten ermöglicht. Die tiefergehenden Informationen sollten dann zu einem späteren Zeitpunkt auf der Dienststelle eingegeben werden. Das sei ein Prozess, an dem man jetzt arbeiten werde.

Er sei kein Freund davon, immer 100% -Lösungen zu suchen und dafür 5 Jahre zu brauchen. „Lassen sie uns mit 95% anfangen, die wir dann auch innerhalb kurzer Zeit anwenden können!“

Ein Revierleiter gab aus der Versammlung heraus zu bedenken, dass seiner Ansicht nach bei der Wochenarbeitszeitverkürzung für langjährig Schichtdienstleistende auch einen Mehrbedarf Personal entsteht. Zusätzlich sehe er persönlich den Stopp der Auflösung kleiner Dienststellen, gerade in seinem Bereich eher kritisch. Durch bereits erfolgte Personalabgänge sei es nun schwierig, die ursprünglich zur Schließung vorgesehenen Dienststellen aus eigener Kraft weiter offen zu halten. Dies führe auch zu Problemen in anderen Aufgabenfeldern. Er fürchte, dass das zusätzliche Personal von 500 Stellen nicht ausreichen wird.

Herr Grote konterte, dass es nun mal politischer Wille sei, kleine Dienststellen nicht zu schließen. Es sei auch politischer Wille, in Absprache mit der Gewerkschaft, den Schichtdienst zu entlasten, um eben auch den Polizeiberuf attraktiv zu gestalten. Natürlich sei auch allen klar, dass man dafür zusätzliche Stellen benötigt; deshalb auch die 500 Stellen. Momentan verhandelt er mit der Finanzministerin über die 190 KW-Stellen, diese Stellen eben nicht zu streichen. Der Prozess dauere noch an. Allen sei klar, dass wenn man mehr Anforderungen an das System stellt, auch mehr Personal benötigt wird. Momentan habe man ein Potenzial von 500 Stellen, die es gilt zu verteilen.

Torsten Jäger unterstrich in dem Zusammenhang die Wichtigkeit der Arbeitszeitverkürzung in Bezug auf die Gesundheit der Mitarbeiter. Nach 20 Jahren Wechselschichtdienst steige die Gesundheitsgefahr ex potenziell stark an. Derzeit bestehe in der Landespolizei eine Abwesenheitsquote durch Krankheit von 10%. Täglich fehlen in der Landespolizei damit also 800 Kolleginnen und Kollegen. Es sei zu hoffen, dass sich durch Verkürzung der Arbeitszeit die Krankenstandsquote verringert. Würde diese auch nur um 1% sinken, hieße es, dass man 80 Kollegen täglich erwirtschaftet hat. Aus gewerkschaftlicher Sicht also ein sehr richtiger Schritt.

Zum Thema der zu begrüßenden, anstehenden Beförderung meldete sich ein Kollege aus der Versammlung zu Wort und wünschte sich in Anbetracht eines erwarteten neuen „Bauchs“ - nun im Bereich A11 - ein verlässliches Personalentwicklungskonzept.

Der Problematik war sich Herr Grote – selbst ein „alter Personaler“ – durchaus bewusst. Nach einer Lösung wird gesucht, die würde aber Geld kosten.

Weitere Themen waren die Struktur in der Landespolizei und die Dienstpostenbewertung.

Die dazu geschilderten Problematiken sind Herrn Grote schon mehrfach in den 8 Monaten Amtszeit zugetragen worden. Er hat hier seine Aufgabe erkannt, nach Lösungen zu suchen.

Durch den Regionalgruppenvorsitzenden Hecht-Hinz wurde angemahnt, dass weiterhin Internet-PC auf den Dienststellen und auch Laptops fehlen würden. Grote ergänzte von sich aus die überfällige Anschaffung von Onlinekartenmaterial für die Streifenwagen, wofür es nur der Anschaffung einer entsprechenden SIM-Karte bedürfe und schnitt auch die Verwendung von Smartphones an, womit er vielen Kollegen aus dem Herzen sprach.

Herr Grote zeigte sich der Versammlung sehr offen und mit vielen eigenen, guten Gedanken und Vorschlägen und Ansichten.

Die Jahreshauptversammlung fand mit einem hervorragenden Buffet, zu dem der Vorstand der Regionalgruppe einlud, ein Ende. Eine gelungene Veranstaltung, da waren sich alle einig.

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