Sütterlin-Waack: Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage kommt
Sandesneben (Fotos: Thomas Gründemann) - Innenministerin Sütterlin-Waack war gestern zu Gast bei der Jahreshauptversammlung der GdP-Regionalgruppe Lauenburg-Stormarn. Im Verlaufe der Tagung im Gasthof „Lauenburger Hof“ in Sandesneben wurde Sütterlin-Waack vom Regionalgruppenvorsitzenden Marco Hecht-Hinz erneut mit der GdP-Frage nach der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage konfrontiert. "Kommt sie nun, oder kommt sie nicht, Frau Ministerin?" fragte Hecht-Hinz.
Und Sütterlin-Waack räumte ein, mit dieser Frage des GdP-Dauerthemas gerechnet zu haben: "Deshalb habe ich heute morgen bei einem Treffen mit Daniel Günther exakt diese Frage an ihn gerichtet", so die Innenministerin. Und der Ministerpräsident habe kurz und bündig gesagt: "Sie kommt!", antwortete Sütterlin-Waack. Ergänzend berichtete die CDU-Politikerin, dass Finanzministerin Monika Heinold (GRÜNE) die (vor der Landtagswahl versprochene) Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und der so genannten "Gitterzulage" (Zulage für Justizvollzug) auf die Haushaltsliste genommen habe. Im Wahlkampf hatte die CDU eine Realisierung zum 1. Januar 2023 versprochen.
Über 85 zusätzliche Stellen wäre ich sehr, sehr glücklich
Und noch eine wichtige Info hatte die Innenministerin für die GdP-Versammlungsteilnehmer in petto. Sie habe am Mittwoch ein Gespräch mit Finanzministerin Monika Heinold geführt. Dabei seien für die Landespolizei 85 zusätzliche Stellen für die Landespolizei im nächsten Jahr angemeldet worden. "Ich wäre sehr, sehr glücklich, wenn diese Stellen für 2023 bewilligt werden. Letztlich kommt es aber auf die Ergebnisse der Steuerschätzung Schleswig-Holstein an. Mehr als diese 85 Stellen werden aber für 2023 defintiv nicht drin sein", stellte Sütterlin-Waack fest.
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